Allgemeine Werkvertragsbedingungen der EBB Bearbeitungstechnik Berndt GmbH & Co. KG

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für die gesamte laufende und künftige Rechtsbeziehung zwischen der EBB Bearbeitungstechnik Berndt GmbH & Co. KG (EBB) und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Vertragsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrags durch den Besteller, spätestens mit der Abnahme des Werkes, erkennt der Besteller die alleinige Verbindlichkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sollte der Besteller entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen verwenden, so ist deren Anwendbarkeit gegenüber der EBB ausgeschlossen, auch wenn die EBB diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1 Aufträge des Bestellers sind von EBB nur verbindlich angenommen, wenn die Annahmeerklärung durch EBB in schriftlicher Form abgegeben und rechtswirksam unterzeichnet wurde. Mündliche oder telefonische Auftragsannahme, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2 Angebote von EBB sind vom Besteller innerhalb von vier Wochen nach Abgabe des Angebotes schriftlich anzunehmen. Wird das Angebot nicht innerhalb dieser Frist angenommen, so ist EBB zum schriftlichen Widerruf berechtigt. Eine inhaltlich vom Angebot abweichende Auftragsbestätigung gilt als neues Angebot und muss zu ihrer Wirksamkeit von EBB schriftlich angenommen werden. In keinem Fall gilt das Schweigen von EBB als Anerkenntnis einer inhaltlich abweichenden Auftragsbestätigung.

2.3 Verlangt der Besteller Änderungen des Auftrages in Konstruktion und Ausführung, ist EBB zur Durchführung der Änderung nur im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet und nur dann, wenn hierbei die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine einvernehmlich schriftlich geregelt sind.

3. Mitwirkung des Bestellers

3.1 Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, insbesondere Vorgaben für die Fertigung oder Bearbeitung der Vertragsprodukte sowie betreffend die erforderlichen Werkzeuge (technische Spezifikationen) oder hat der Besteller für die Fertigung oder Bearbeitung Ware an EBB zu liefern, sind die technischen Spezifikationen und die zu liefernde Ware vorab vom Besteller auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. EBB haftet nur für offensichtliche Fehler oder Mängel. Diese wird EBB vor Beginn der Bearbeitung oder Fertigung dem Besteller schriftlich mitteilen.

3.2 Ändert der Besteller technische Spezifikationen oder die von EBB zu bearbeitende Ware entsprechend dem fortschreitenden Entwicklungsstand oder den Erfordernissen der Herstellung, hat er mit EBB eine Einigung über die preisliche Veränderung herbeizuführen. Andernfalls ist EBB berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass EBB den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt. Dies gilt auch, wenn der Besteller durch das Unterlassen einer anderen Handlung, z. B. Lieferung zu bearbeitender Ware, in Verzug der Annahme kommt. EBB steht für den Fall der Kündigung wegen mangelnder Mitwirkung des Bestellers eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 5 % des gesamten Bestellwertes der Vertragsprodukte zu. Dem Besteller bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass EBB ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt.

3.3 Ist das Werk vor der Abnahme in Folge eines Mangels der vom Besteller gelieferten Ware oder in Folge einer vom Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, kann EBB einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen, es sei denn, der Besteller kann EBB nachweisen, dass der Mangel der vom Besteller gelieferten Ware oder die fehlerhafte Anweisung offensichtlich war.

4. Erfüllungsort / Gefahrtragung

4.1 Erfüllungsort für das herzustellende Werk ist der Sitz von EBB. Bis zur Abnahme des Werkes trägt EBB die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, ist EBB für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Verschlechterung des vom Besteller gelieferten Stoffes nicht verantwortlich.

4.2 Versendet EBB das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald EBB die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch, wenn der Besteller eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt hat und EBB nur unwesentlich von der Anweisung abweicht. Die Kosten der Versendung trägt stets der Besteller, wenn nicht EBB verbindlich die Kostenübernahme zugesagt hat. Auch in diesem Fall gilt das vorher Gesagte.

4.3 EBB verpflichtet sich, den Besteller unverzüglich und unter Angabe des Grundes und der vermutlichen Dauer von allen Umständen schriftlich zu unterrichten, die eine termingerechte Lieferung der Ware beeinträchtigen könnten, sobald diese Umstände erkennbar werden. Der Besteller ist verpflichtet, sollte kein Fixgeschäft vorliegen, EBB eine Verlängerung der Liefertermine zu gewähren.

4.4 Sollten höhere Gewalt, Kriegsausbruch, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Transport- oder sonstige Betriebsstörungen bei EBB sowie unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs von EBB und von ihr nicht zu vertretende unabwendbare, schwerwiegende Ereignisse dazu führen, dass die Lieferung nicht fristgerecht erfolgen kann, ist EBB für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferung befreit. EBB wird nach Treu und Glauben ihre Verpflichtung den veränderten Verhältnissen anpassen.

5. Abnahme

5.1 Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk am Erfüllungsort abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Besteller ist verpflichtet, Mängel unverzüglich bei Abnahme anzuzeigen.

5.2 Versendet EBB das Werk vereinbarungsgemäß nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort, hat der Besteller das Werk unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und Mängel in schriftlicher Form EBB anzuzeigen. Hierbei genügt die Mängelanzeige per Fax oder E-Mail. Mängel sind detailliert anzugeben. Kommt der Besteller seiner Untersuchungs- und Mängelrügeverpflichtung nicht binnen 8 Tagen ab Lieferung nach, gilt das Werk sodann als mangelfrei angenommen, es sei denn, EBB kannte den Mangel.

5.3 Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1-3 BGB bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält und im Falle der Lieferung des Werkes durch EBB an einen anderen Ort als den Erfüllungsort binnen 8 Tagen ab Lieferung in schriftlicher Form gegenüber EBB den Vorbehalt seiner Rechte wegen des Mangels erklärt.

5.4 EBB ist zu Teillieferungen berechtigt, falls nichts anderes vereinbart ist. Für von EBB vor - genommene Teillieferungen gelten die unter Ziffer 5.1-5.3 geregelten Bestimmungen.

5.5 Der Abnahme steht es gleich, wenn EBB von einem Gutachter eine Bescheinigung erteilt wird, dass 1. das versprochene Werk, oder auch ein Teil desselben, hergestellt ist und 2. das Werk frei von Mängeln ist, die der Besteller gegenüber EBB behauptet hat oder die für den Gutachter bei einer Besichtigung feststellbar sind (Fertigstellungsbescheinigung). Für die Bestellung des Gutachters und das von diesem zu erstellende Gutachten sowie die Rechtsfolgen der Fertigstellungsbescheinigung gilt § 641 a Abs. 2-4 BGB.